Am Montag, den 09.02.2010 verkündete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier das Urteil bezüglich der Hartz-IV-Regelsätze:
Auszug aus dem Tenor:
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Ex.. weiterlesen